Nicht-Einleitung des FNP-Änderungsverfahrens

Die CDU Fraktion hat in der letzten Sitzung des Stadtrates am 3. März 2016 gemeinsam der FDP-Fraktion einen Antrag beschlossen, derzeit nicht wie geplant in das Änderungsverfahren des gesamten Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Meschede zur Schaffung von Windkraftvorrangzonen einzusteigen.

Wir haben dies aus folgenden Erwägungen heraus getan:

  • Aktuell gibt es einen gültigen FNP, der 2006 beschlossen wurde, in dem in Einhaus bereits eine Windvorrangzone besteht. Wichtig ist, dass dies eine Zone mit Ausschlusswirkung ist. Ausschlusswirkung bedeutet, dass nur in der Zone Windräder zulässig und überall sonst ausgeschlossen sind.
  • Für ein Windrad in Vellinghausen, welches außerhalb dieser Zone steht und schon vor deren Einrichtung bestand,wurde ein Antrag auf Repowering gestellt (dies ist rechtlich wie ein Neubau zu bewerten). Der Rat hat dazu folgerichtig (da nicht in der Zone) die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach §35 BauGB versagt.
  • Es ist daraufhin eine rechtliche Diskussion entstanden, ob der in 2006 beschlossene FNP bei einer gerichtlichen Überprüfung weiterhin gültig bleiben würde oder für ungültig erklärt werden könnte. Der Hintergrund ist, dass aus heutiger Sicht eine Zone mit Ausschlusswirkung, wie sie in Einhaus eingerichtet wurde, zu klein wäre, um Windkraft substanziell Raum zu geben. Die spannende Frage dabei ist, ob ein gültiger Plan nachträglich für ungültig erklärt werden kann, obwohl die Entscheidungsträger im Jahr 2006 noch gar nicht wissen konnten, welche Kriterien in 2015 für die Aufstellung von Windvorrangzonen gelten würden.
  • Die gerichtliche Beantwortung dieser Fragestellung hätte immense Auswirkungen auf das weitere Vorgehen der Stadt Meschede in Bezug auf die Ausweisung von weiteren Flächen für Windvorrangzonen. Zwei Szenarien sind möglich:
    1. Ein Gericht erklärt den alten FNP für ungültig. Die Folge wäre, dass der Rat einen neuen FNP für das gesamte Stadtgebiet aufstellen muss, da er keine Einzelfälle im Sinne einer Verspargelung zulassen möchte (unstrittig über alle Parteigrenzen). Bei der Neuaufstellung des FNP und der damit verbundenen Ausweisung von neuen Windvorrangzonen mit Ausschlusswirkung sind die heutigen Kriterien zur Schaffung von substanziellem Raum für Windenergie heranzuziehen. Diese sind allerdings bisher noch nicht hinreichend bestimmt. Ein Richtwert könnten 10% des Stadtgebietes sein.Dies halten wir für überzogen.
    2. Ein Gericht erklärt den Alt-FNP für weiterhin gültig. Die wäre das beste Szenario für die Stadt, da die Ausschlusswirkung der Zone in Einhaus damit aufrechterhalten bliebe. Der Stadtrat kann dann nach politischen Gesichtspunkten entscheiden, wo zusätzliche Zonen (ohne Ausschlusswirkung) entstehen sollen und somit deutlich stärker selbst steuern, wo und wie viele Vorrangzonen entstehen. Eine Prüfung und Anwendung der verschärften Kriterien der Schaffung von substanziellem Raum entfielen in diesem Fall.
  • Es ist sehr wahrscheinlich, dass die o.g. Fragern tatsächlich einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden. In einem ähnlichen Fall in Niedersachsen wurde bereits zugunsten des alten FNP entschieden. In NRW gibt es allerdings noch keinerlei Gerichtsurteile zu dieser Fragestellung.
  • Hätten wir bereits am 3. März das Änderungsverfahren eingeleitet, müssten wir definitiv die neuen Kriterien anwenden und hätten die Chancen, die sich bei einem positiven Urteil für die Stadt eröffnen, verwirkt. Aus diesem Grunde halten wir es für geboten, diese Chance so lange wie möglich aufrecht zu erhalten und haben daher die Einleitung vertagt, um möglichst den Ausgang des Verfahrens abzuwarten, da er wie beschrieben immense Auswirkungen auf das weitere Vorgehen hätte.
  • Sollten in der Zwischenzeit Einzelanträge eingehen,die zu einer Verspargelung führen würden, kann der Rat jederzeit wieder in das Verfahren einsteigen, um eine Zurückstellung der Anträge zu bewirken. Dies ist innerhalb von 6 Monaten nach Antragstellung möglich. Eine fahrlässige Inkaufnahme, wie die Mitglieder der SPD, UWG, Grünen und MbZ der CDU- und FDP-Fraktion vorgeworfen haben,ist sachlich falsch und zeugt von einer Unkenntnis der tatsächlichen Lage und der Chancen für die Stadt.

Fazit:
Mit der Nicht-Einleitung des FNP-Änderungsverfahrens zum jetzigen Zeitpunkt entstehen der Stadt keinerlei Nachteile. Im Gegenteil: Sie erhält sich die Chance, im Falle eines positiven Urteils deutlich stärker gestaltend tätig zu werden.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.