„Europäische und nationale Lösungen bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise müssen Hand in Hand gehen“, dies erklärte Peter Liese, Mitglied des Bundesvorstands der CDU nach einer Telefonkonferenz zu dem Thema. Die Mitglieder des Bundesvorstandes der CDU unterstützen einmütig das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise hinzuwirken. „Dazu muss der nächste EU-Gipfel Anfang März genutzt werden. Wir müssen insbesondere unsere EU-Außengrenzen besser schützen und dafür sorgen, dass Flüchtlinge schon beim Betreten des europäischen Kontinents, also vor allem in Griechenland, registriert werden.
Das unkontrollierte Durchleiten muss dringend aufhören. Menschen die wirklich verfolgt sind, müssen wir in Europa gemeinsam Schutz geben. Aber wir müssen viel schneller und viel energischer diejenigen zurückweisen, die nicht verfolgt sind. Gleichzeitig brauchen wir aber auch eine kraftvolle Umsetzung der in Deutschland beschlossenen Maßnahmen. Aufgrund des Widerstandes von Rot-Grün hat es zu lange gedauert, dass Asylpaket II zu beschließen. Einige rot-grüne Bundesländer weigern sich bis heute, unangemeldete Abschiebungen durchzuführen, aber anders können wir Menschen, die kein Recht haben hier in Deutschland zu bleiben, weil sie nicht wirklich verfolgt sind und sonst untertauchen würden, nicht in ihr Heimatland zurück bringen.
Seit dem letzten Herbst ist viel erreicht worden. So sind die sogenannten „Hot Spots“, Registrierungszentren in Griechenland, zum großen Teil fertig gestellt und schon seit dem Jahreswechsel sind Maßnahmen ergriffen worden, dass kein Flüchtling mehr ohne Registrierung nach Deutschland kommt. Auf diesem zweigleisigen Weg müssen wir weitergehen“, der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese abschließend.
[Foto: Peter Liese, hier bei einem gemeinsamen Gespräch mit Bürgermeister Christoph Weber und Flüchtlingen in der Mescheder Notunterkunft: “ Europäische und nationale Lösungen bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise müssen Hand in Hand gehen“.]
