Schließung der Grenzen gerechtfertigt / Wichtig ist es, dafür zu sorgen, dass notwendige Güter und Personen, die in wichtigen Bereichen arbeiten, noch reisen können / Die Umsetzung der Richtlinie über Medizinprodukte sollte sofort gestoppt werden / Große Besorgnis über die Situation in Großbritannien / Johnson nimmt das Thema nicht ernst / Übergangsfrist für die Brexit sollte sofort verlängert werden
„In Zeiten der Coronakrise müssen andere Regeln gelten als zu normalen Zeiten. Ich unterstütze daher sehr, dass die Europäische Kommission heute diesen Ansatz gewählt hat. Als Europaabgeordneter mag ich natürlich keine Grenzkontrollen, aber die Gesundheit ist das Wichtigste. Deshalb halte ich die Maßnahmen der Mitgliedstaaten für richtig. Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen jedoch dafür sorgen, dass wichtige Güter wie Medikamente, medizinische Geräte und Lebensmittel die Grenzen weiterhin passieren können, ebenso wie Menschen, die in wichtigen Bereichen arbeiten“, so der CDU Europaabgeordnete und gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese anlässlich des Corona-Reaktionspakets, das die Kommission heute Morgen vorgestellt hat. Liese forderte, dass die Umsetzung der neuen Medizinprodukte-Verordnung in einigen wichtigen Punkten gestoppt werden müsse. „Es ist wichtig, dass medizinische Geräte, wie zum Beispiel Beatmungsmaschinen ordnungsgemäß funktionieren, aber einige der Maßnahmen, die mit der neuen Medizinprodukte-Verordnung verabschiedet wurden, sind ohnehin überbürokratisch. Deshalb brauchen wir jetzt eine flexible Umsetzung“, so Liese.
Der CDU-Europaabgeordnete zeigte sich außerdem sehr besorgt über die Situation im Vereinigten Königreich. „In der vergangenen Woche hatte Großbritannien bereits mehr Todesfälle durch das Coronavirus als viele andere europäische Länder, darunter auch Deutschland. Ich bin sicher, dass die Fallzahlen viel höher sind als die gemeldeten Fälle (dies gilt für alle Länder, denn nicht jeder verdächtige Patient kann und wird getestet, aber dies gilt insbesondere für das Vereinigte Königreich), leider sind die Eindämmungsmaßnahmen im Vereinigten Königreich viel weniger stark, als im Rest Europas. Boris Johnson muss bald handeln und sollte auch von der Expertise der europäischen Institutionen wie ECDC und EMA profitieren. In dieser Krise ist es auch wichtig, dass wir unsere Zeit nicht mit No-Deal-Szenarien für Ende dieses Jahres verschwenden. Die Übergangszeit muss sofort verlängert werden. Leider bin ich mir aber sicher, dass Johnson dies heute ablehnt. Die Situation wird sich aber leider verschlechtern, so dass ich davon ausgehe, dass er es nächste Woche akzeptiert“, so Liese.
Der CDU-Europaabgeordnete und Arzt forderte außerdem, dass insbesondere zwei medizinische Informationen viel mehr vermittelt werden sollten: „Erstens: Es ist nicht notwendig, zu Hause zu bleiben, wenn man nicht in Quarantäne ist. Das Gegenteil ist der Fall: Es ist gut, wenn Sie allein oder mit den Menschen, mit denen Sie zusammenleben, spazieren gehen, joggen oder Rad fahren. Zweitens: Wer noch raucht, sollte sofort aufhören. Es gibt viele Hinweise darauf, dass das Rauchen einer der großen Risikofaktoren dafür ist, dass man viel stärker vom Coronavirus betroffen ist oder sogar stirbt. Nach den mir vorliegenden Informationen sind E-Zigaretten eine gute Alternative für die Menschen, die nicht in der Lage sind, mit dem Rauchen aufzuhören. Es ist sehr unrealistisch, dass es durch die E-Zigarette wie in den USA zu Todesfällen in Europa kommt, da wir die Substanz, die zu den Todesfällen geführt hat, bereits vor Jahren im EU-Recht verboten haben“, so Liese abschließend.
