Die CDU-Fraktion im Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede begrüßt die grundsätzliche Einigung des Bundeskabinetts auf ein Integrationsgesetz für Deutschland. „Nachdem allein im vergangenen Jahr über 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, ist ein solches Gesetz dringend notwendig und sollte nun im Bundestag auch schnell verabschiedet werden. Allein in der Stadt Meschede leben derzeit 310 Asylbewerber. Auch wenn sicher nicht alle als Asylbewerber anerkannt werden, müssen wir doch davon ausgehen, dass viele dieser Menschen zumindest mittelfristig bei uns bleiben werden.“, so Fraktionsvorsitzender Marcel Spork.
Wichtig sei dabei aber auch, dass Bund und Länder die zentrale Rolle der Kommunen im Integrationsprozess entsprechend würdigen. „Auch die Stadt Meschede und die vielen ehrenamtlichen Helfer in der Stadt haben in den vergangenen Monaten große Anstrengungen unternommen, um die bei uns ankommenden Menschen unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren. Wir erwarten daher, dass das neue Gesetz auch klare Perspektiven für die Städte und Gemeinden beinhaltet, und dass insbesondere auch die finanziellen Belastungen, die die Kommunen bei der Unterbringung und Integration bereits erbracht haben und weiter erbringen, stärker anerkannt werden“, so Spork.
Nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ hatte sich die Bundesregierung am vergangenen Dienstag (24. Mai 2016) auf einen Gesetzentwurf für ein Integrationsgesetz verständigt. Ziel des neuen Gesetzes soll vor allem sein, die Asylbewerber, die eine gute Bleibeperspektive haben, schneller in die deutsche Gesellschaft und den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. So will sich der Bund unter anderem dazu verpflichten, mehr Integrationsangebote für anerkannte Asylbewerber zu schaffen. Über Deutschkurse und sog. niedrigschwellige Arbeitsmarktangebote sollen die Menschen schneller integriert werden. Gleichzeitig definiert der Bund aber auch erstmals Pflichten, die Asylbewerber einhalten müssen, wenn sie dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten wollen. Das Integrationsgesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
