Peter Liese verhandelt über Programm der neuen Europäischen Kommission
Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese ist in das Verhandlungsteam seiner Fraktion für das Programm der neuen Europäischen Kommission berufen worden. Liese leitet gemeinsam mit dem rumänischen Vizefraktionsvorsitzenden der Christdemokraten, Siegfried Moritz Mureşan, die Verhandlung zum Thema Umwelt, Klimaschutz und Gesundheit. Dieser Bereich gilt als besonders kontrovers in den Verhandlungen.
Am Donnerstag beginnen in Brüssel Gespräche zwischen den vier pro-europäischen Fraktionen (Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne). Ziel ist es, dem neuen Kommissionspräsidenten inhaltliche Leitlinien mit auf den Weg zu geben. Am kommenden Mittwoch werden sich dann die Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament mit dem Ratspräsidenten Donald Tusk treffen und erstmals nicht nur über Personalfragen, sondern auch über Inhalte sprechen. „Es ist sehr wichtig, dass wir von der Hinterzimmerpolitik wegkommen, in der Personalpakete eine wichtige Rolle spielen und Inhalte praktisch keine. Außerdem muss das Verfahren zur Wahl des Kommissionspräsidenten demokratisiert werden. Deshalb kann nur ein Spitzenkandidat, der vor der Wahl erklärt hat, dass er antritt, auch Kommissionspräsident werden. Eine Mehrheit im Europäischen Parlament gibt es nur für den Spitzenkandidaten der größten Fraktion, Manfred Weber. Wir müssen allerdings inhaltlich auf die anderen Fraktionen zugehen und unsere defensive Haltung, insbesondere beim Klimaschutz, überwinden.
Klimaschutz und Arbeitsplätze sind vereinbar, das zeigen auch viele Beispiele in der Region Südwestfalen. Ich trete dafür ein, dass Europa klimaneutral wird. Wir müssen es aber so hinkriegen, dass die energieintensive Industrie trotzdem in Europa bleibt, sonst sind wir kein Vorbild für den Rest der Welt. Der Flugverkehr muss sich stärker am Klimaschutz beteiligen und umweltfreundliche Verkehrsträger müssen entlastet werden. Es kann nicht sein, dass eine Familie oder ein Kegelclub aus Duisburg, die sich überlegen wo sie ein langes Wochenende verbringen möchten, aus Kostengründen von Düsseldorf nach Mallorca fliegt, anstatt hier bei uns in Südwestfalen Urlaub zu machen. Auch der Schiffsverkehr muss sich nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei anderen Umweltthemen stärker beteiligen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bekämpfung von Krebs. Das war eines der wichtigsten Wahlversprechen der Christdemokraten und ich werde dafür kämpfen, dass sich das Thema im Programm des neuen Kommissionspräsidenten wiederfindet“, so Liese.
