CDU-Ratsfraktion begrüßt Initiative der Landes-CDU zu Videoüberwachung

Die CDU-Fraktion im Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede begrüßt die Vorschläge der NRW-CDU, die Videoüberwachung in Innenstädten zu erleichtern. „In der Vergangenheit sind wir hier in Meschede mit unseren Plänen für eine Videosicherung an einzelnen Punkten in der Innenstadt gescheitert, da die übrigen Fraktionen den Antrag nicht mittragen wollten. Die damaligen Diskussionen haben aber auch deutlich gezeigt, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Videosicherung / -überwachung nicht mehr zeitgemäß sind und dringend überarbeitet werden müssen. Für die Mescheder Innenstadt sehen wir hier weiterhin Handlungsbedarf“, so Fraktionsvorsitzender Marcel Spork.

Im März des vergangenen Jahres war die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Meschede mit einem Antrag, der eine Videosicherung an der Bahnunterführung in der Le-Puy-Straße, am Winziger Platz und im Hennepark ermöglichen sollte, knapp gescheitert. Um Datenschutzbedenken entgegen zu treten, hatte die Stadt damals eine Technik vorgeschlagen, bei der die Kameras nur verschlüsselte Aufzeichnungen gemacht hätten. Nur im Falle eines konkreten Tatverdachts hätten diese verpixelten Aufnahmen dann von Polizei und Staatsanwaltschaft entschlüsselt und ausgewertet werden dürfen. Trotzdem blieben Zweifel, ob die rechtlichen Grundlagen für eine solche Technik gegeben waren: „Das Landespolizeigesetz hinkt hier einfach dem technischen Fortschritt hinterher und sollte nach unserer Auffassung dringend überarbeitet werden“, so Spork.

Gleichzeitig legt die CDU-Fraktion aber auch größten Wert auf die Feststellung, dass eine vermehrte Videoüberwachung keinen Ersatz für eine Polizeipräsenz vor Ort darstellt. Erst kürzlich hatte es in der Mescheder Innenstadt einen Vorfall gegeben, bei dem die Polizei auf einen Notruf nicht angemessen reagieren konnte, da keine freien Streifenwagen zur Verfügung standen. „Mit viel Glück ist dieser Vorfall letzten Endes glimpflich über die Bühne gegangen, aber er macht doch dramatisch deutlich, welche Gefahren durch den Abbau von Polizeistellen im Hochsauerlandkreis entstanden sind“, so die CDU-Fraktion. Auch hier müsse die rot-grüne Landesregierung schnell Abhilfe schaffen.

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