Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,

verehrte Ratskolleginnen und –kollegen, meine Damen und Herren,

das Flutlicht ist an, 38 Frauen und Männer mit ihrem Trainer und vielen Betreuern verlassen das Spielfeld um ein wenig durchzuschnaufen und in die Halbzeit zu gehen. 30.696 Zuschauer beäugen derweil das Geschehen mit großem Vertrauen, aber auch einer ausgeprägten Erwartungshaltung an ihr Team. Wählen sie doch alle 5 Jahre die aus ihrer Sicht geeignetsten Mitbürger aus ihrer Mitte, um sie bestmöglich bei den anstehenden Aufgaben und Herausforderungen zu vertreten und ihre Mannschaft „Meschede“ zu Erfolgen zu führen.

Eine der wichtigsten Aufgaben, die es für diese Mannschaft zu meistern gilt, ist das Erreichen eines ausgeglichenen kommunalen Haushaltes spätestens im Jahr 2022. Und in der Tat befinden wir uns mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushaltes 2017/2018, der einen weiteren Schritt hin zu diesem Ausgleich darstellt, nun genau auf der Hälfte dieses Weges. Haben wir doch 2012 mit der Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzeptes, aber auch in allen Folgejahren durch unsere Beschlüsse zu den jeweiligen Haushalten genau dieses Ziel des ausgeglichenen Haushaltes nie aus den Augen verloren, sondern stetig darauf hingearbeitet. Und nun nach zwei Jahren des ersten Mescheder Doppelhaushaltes können wir feststellen, dass dieses Instrument richtig war und ist, um weiter auf dem richtigen Weg zu bleiben. Die von einigen befürchtete fehlende Transparenz oder mangelnde Flexibilität auch im Sinne von finanzpolitischen Entscheidungen ist nicht eingetreten. Wir möchten auch in Zukunft an dieser Systematik festhalten und erachten sie als geeignet, um in einem ruhigen finanziellen Fahrwasser zu bleiben.

Meine Damen und Herren,

wir müssen in 2022 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren, da die Kommunalaufsicht dies von uns verlangt und da unser Haushaltssicherungskonzept sonst nicht mehr genehmigungsfähig ist und wir in einen Nothaushalt rutschen würden. Diese juristisch-normative Sichtweise ist sicher korrekt und natürlich zutreffend, jedoch ist es doch noch viel wichtiger, dass es unsere gesellschaftspolitische Pflicht ist, den nächsten Generationen von Meschederinnen und Meschedern nicht noch mehr Schulden zu hinterlassen. Auch wenn hier gleich sicher von mehreren Seiten erklärt werden wird, dass unsere Jahresabschlüsse offenbar immer besser ausgefallen sind als dies in der Vorabplanung dargestellt wurde, so waren sie doch allesamt negativ – und zwar deutlich negativ. Jahr für Jahr verbrauchen wir in Höhe mehrerer Millionen Euro weiter das Eigenkapital unserer Stadt und damit das Kapital der Bürgerinnen und Bürger. Dies gilt es mittelfristig zu ändern. Damit muss Schluss sein!

Dabei muss uns der Spagat aus Sparen und Investieren weiter gelingen. Ich freue mich, dass es unserem Bürgermeister und unserem Kämmerer auch in diesem uns vorliegenden Haushaltsentwurf wieder gelungen ist, trotz weiter gestiegener externer Ausgabenzwänge Investitionen in unsere Stadt auf der einen Seite und die Unterstützung vieler ehrenamtlicher und bürgerschaftlicher Interessen auf der anderen Seite zu ermöglichen.

Dabei sind es ja gerade die externen Zwänge, die uns immer wieder vor neue Hürden stellen. Welche Ausgaben kann denn eine Kommune tatsächlich noch selber beeinflussen? Immer mehr Pflichtaufgaben werden von oben herunterdelegiert, jedoch wird dabei leider meist vergessen, die Finanzierung derer mitzugeben. Es gibt kaum ein Bundesland, in dem Kommunen so viele nicht durchfinanzierte Aufgaben wahrnehmen müssen wie in Nordrhein-Westfalen. Da müssen wir alle gemeinsam, egal ob schwarz – rot – grün – oder gelb sagen: Das geht so nicht! Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie uns entlastet und nicht weiter belastet.

Nehmen Sie allein das sogenannte Stärkungspaktgesetz: Das ist doch ein blanker Hohn, wenn Meschede plötzlich, nachdem wir in drei aufeinander folgenden Haushaltsjahren keine Schlüsselzuweisungen vom Land bekommen, zur Zahlergemeinde würde. Nur zur Erinnerung: 2015 haben wir einen negativen Jahresabschluss von über 3 Millionen Euro – und da droht uns tatsächlich ab 2018 als „reiche“ Kommune Ausgleichszahlungen an noch ärmere Kommunen zu schicken?! Bei allem Verständnis für Umverteilungssysteme, aber das hier hat mit Vernunft nun wirklich nichts zu tun.

Meine Damen und Herren,

und ich komme gleich zu den Steuersätzen, über die wir heute noch zu befinden haben. Auch hier zeigt sich für mich ganz deutlich, dass wir in Deutschland in der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben ein riesiges Problem haben: es kann doch nun wirklich nicht sein, dass sich ein Bundesfinanzminister vor die Presse begibt und Steuerentlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 20 Mrd. EUR in Aussicht stellt, wobei wir und viele viele andere Kommunalparlamente gleichzeitig die kommunalen Abgaben teilweise drastisch erhöhen müssen. Da ist doch was faul, die Finanzierung der schwächsten Glieder – nämlich der kommunalen Familie – muss dringend überarbeitet werden.

Nun ja, dennoch ist die Situation wie sie ist und dieser haben wir uns zu stellen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen, dass der Entwurf des neuen Doppelhaushaltes, so wie ihn der Kämmerer in der Ratssitzung am 9. November eingebracht hat, getragen ist von einer großen finanzpolitischen Vernunft. Ein kommunaler Haushalt ist kein Spekulationsobjekt, bei dem munter an Einnahme- und Ausgabepositionen herumgefeilscht werden kann, bis das Ergebnis passt. Im Lichte der von mir schon genannten Rahmenbedingungen, aber auch der bei der Einbringung zu erwartenden damaligen Hebesatzerhöhungen des Kreises, war es nur folgerichtig, dass der Kämmerer den Haushalt und die darin enthaltenen Steuererhöhungen so vorgeschlagen hat.

Blicken wir in den Haushalt, so müssen wir feststellen, dass es in der Tat nur wenige Stellschrauben gibt. Diese so zu drehen, dass 2022 ein ausgeglichener Haushalt dabei rauskommt, ist unser aller Aufgabe. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Zahllast der Kreisumlage seit 2015 für die Stadt Meschede um mehr als 2,5 Millionen EURO nach oben gegangen ist. Wir bekommen keine Schlüsselzuweisungen mehr, die mehr als 1,5 Mio. EUR auf der Einnahmeseite ausgemacht haben. Gleichzeitig steigen die Personalaufwendungen aufgrund von Tariferhöhungen und weiteren Pflichtaufgaben und auch im Bereich der freiwilligen Leistungen gab es einige notwendige Ausgabenmehrungen – ich nenne nur die Sportförderung und den Ausbau der Breitbandversorgung im gesamten Stadtgebiet als Beispiele.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

all das führt unter dem Strich dazu, dass wir gezwungen sind, an den Schrauben, die wir auf der Einnahmeseite haben, zu drehen. Ich halte die prognostizierten Steuererträge, so wie wir sie dem Haushalt entnehmen können, für durchaus realistisch. Am planbarsten ist dabei die Einnahmeposition der Grundsteuern, da diese nur sehr geringen Schwankungen unterliegen. Es ist hier aufgrund der Hebesatzerhöhungen mit Mehreinnahmen von etwa 500.000 EUR zu rechnen. Eine Zusatzbelastung, die alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch alle Unternehmen, die immerhin 30% des Aufkommens ausmachen, tragen müssen. Eine Zusatzbelastung, die wir eingehen müssen, da uns die vielen genannten externen Faktoren dazu zwingen. Seien Sie sich sicher, dass das Instrument der Steuererhöhung immer nur das letzte Mittel sein, mit dem hantiert wird, nachdem alle anderen Möglichkeiten ausscheiden.

So ist es natürlich leicht und sicher auch in der Bevölkerung am populärsten zu fordern, dass die Steuern gar nicht angepackt werden. Diese Position ist legitim, muss mit ihr aber auch klar einhergehen, wo denn die dann fehlenden Gelder sonst herkommen sollen – und zwar realistischerweise herkommen sollen. Und das bringt mich zu der zweiten nennenswerten Einnahmeposition: der Gewerbesteuer. Bei dieser ist es nämlich nicht ganz so einfach, die Einnahmen zu prognostizieren. Der uns vorliegende Entwurf geht dabei von in etwa 18,7 Mio. EUR aus – darin enthalten ist eine Erhöhung des Hebesatzes auf 450%. Rechnet man mit dem alten Hebesatz von 435%, so käme man auf 18 Mio. EUR Steuereinnahmen.

Meine Damen und Herren,

diese 18 Mio. EUR Steuereinnahmen entsprächen dann in etwa dem tatsächlich laut Prognose erzielten Ergebnis 2016. Von den 19 Mio. EUR, die wir wahrscheinlich einnehmen werden, stellen 1 Mio. EUR einen Einmaleffekt dar, die in den Folgejahren definitiv nicht mehr fließen werden.

Bei der Beurteilung, ob dieser Ansatz realistisch ist, müssen folgende Fakten berücksichtigt werden: 1. die Gewerbesteuereinnahmen sind von 2015 auf 2016 bereits um mehr als 12% gestiegen. 2. Es hat 2016 keine nennenswerten Unternehmensansiedlungen in Meschede gegeben. 3.  in 2017 kann z.B. laut ifo-Institut von einem Wirtschaftswachstum von 1,6% ausgegangen werden und 4. Bei der Umfrage des Kämmerers an die 25 größten Gewerbesteuerzahler der Stadt, an der immerhin 60% teilgenommen haben, ist klar herausgekommen, dass die Unternehmen im Schnitt 2017 aufgrund ihrer Geschäftsentwicklung mit einer Gewerbesteuerzahlung in gleicher Höhe wie 2016 rechnen. Zusammenfassend entspricht der Ansatz des Kämmerers daher eindeutig der kaufmännischen Vernunft und kann von uns so nachvollzogen werden. Ein darüber hinausgehender höherer Ansatz der Gewerbesteuer ohne Anhebung des Satzes halten wir für aus der Luft gegriffen und finanzpolitisch in höchstem Maße gefährlich. Nähen wir den Haushalt zu sehr „auf Kante“ und kommen die Einnahmen dann so nicht, droht uns eine unterjährige Haushaltssperre, bei der dann nur noch pflichtige Zahlungen geleistet werden dürfen. Dass dies ein durchaus realistisches Szenario ist, zeigt ein Blick in eine Stadt in unserer Nachbarschaft, die 2015 plötzlich 3,4 Mio. EUR weniger Gewerbesteuer eingenommen hat als im Haushalt veranschlagt waren. Das, meine Damen und Herren, wollen wir nicht.

Und dennoch haben wir Handlungsspielraum. Denn seit der Einbringung am 9. November haben sich einige entscheidende Rahmenbedingungen verändert. Die Wichtigste: die Kreisumlage wird nicht wie ursprünglich angedacht um 1,39 Prozentpunkte angehoben, sondern wird unterhalb der Grenze von 0,5 Prozentpunkten bleiben. Dies konnte gelingen, da zum einen die LWL-Umlage, die der Kreis zahlen muss, ebenfalls nicht so stark steigt, und zum anderen der Landrat durch Umstrukturierungen im Kreishaus und die CDU-Kreistagsfraktion durch die Hebung weiterer Potentiale für geringere Ausgaben Sorge tragen werden.

Diese von mir skizierte Änderung entlastet die Stadt Meschede auf der Ausgabenseite um in etwa den gleichen Betrag, den wir durch die angedachte Gewerbesteuererhöhung netto in der Stadtkasse behalten hätten.

An dieser Stelle ist nun eine politische Abwägung vorzunehmen – eine Abwägung, ob die Minderausgaben genutzt werden, um die Grundsteuern nicht ganz so stark ansteigen zu lassen wie geplant, oder um auf die Erhöhung der Gewerbesteuer zu verzichten. Die Beantwortung dieser Frage ist uns natürlich nicht leicht gefallen. Wir kommen jedoch nach reiflicher Überlegung zu dem Schluss, dass es in der jetzigen Situation bei allem Verständnis für die Lage jedes Einzelnen, das absolut falsche Signal wäre, unsere Gewerbebetriebe doppelt mit Steuererhöhungen zu belasten. Wie bereits erwähnt tragen auch sie die Grundsteuer mit, genauer in Höhe von etwa 30% des Aufkommens. Deshalb schlagen wir vor, in der Haushaltssatzung auf die geplante Erhöhung des Hebesatzes von 435% auf 450% zu verzichten.

Meine Damen und Herren,

warum brauchen wir ein starkes Signal Richtung Wirtschaft? Wir brauchen es, weil die Betriebe wichtig sind, um dauerhaft Arbeitsplätze für unsere Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen es aber auch, um neue Betriebe nach Meschede zu locken. Wir haben mit Enste eines der letzten Filetstücke an Gewerbeflächen, die es in unserer Region gibt. Dieses gilt es zu füllen. Die CDU-Fraktion möchte sogar noch einen Schritt weiter gehen und nun zügig wie schon seit Jahren gefordert ein neues Gewerbegebiet Freienohl-Wennemen erschließen. Lassen Sie uns durch eine wirtschaftsfreundliche Politik dafür sorgen, dass sich viele neue Betriebe in Meschede ansiedeln und dadurch natürlich auch nachhaltig das Gewerbesteuerergebnis von Meschede nach oben treiben. Dabei brauchen wir nicht nur Erweiterungen, sondern wir brauchen auch neue Betriebe von außerhalb. Und dafür ist das heutige Signal so wichtig. Wenn wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass Nordrhein-Westfalen schon heute mit Abstand die höchsten durchschnittlichen Gewerbesteuersätze hat – neben dem Saarland das einzige Land mit einem Satz weit über 400%, alle anderen haben eine drei vorne – dann macht das noch deutlicher, wie sensibel wir mit diesem Steuerungsinstrument umgehen müssen.

Auf dieser Basis und auf der Basis kaufmännisch solide begründeter Ansätze in unserem Haushalt, meine Damen und Herren, glauben wir, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt so vorgehen müssen, alles andere wäre in der Tat unseriös.

Lassen Sie uns aber auch nach vorne blicken. Beim Thema Gewerbegebiete würde ich mir für eine der nächsten Sitzungen einen Bericht der Verwaltung wünschen, wie der Sachstand zum geplanten Gewerbegebiet Freienohl-Wennemen ist, aber auch welche Vermarktungsbemühungen in welcher Struktur wir bzw. unsere Partner derzeit für unsere Gewerbeflächen betreiben. Vielleicht müssen wir auch hier noch mehr Gas geben?!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt enthält bei allen Zwängen aber auch immer wieder viele Ansätze, wie und wo wir uns in Meschede schon weiterentwickeln und noch weiter entwickeln können. Dies können wir als Rat und Verwaltung jedoch nicht alleine erreichen. Ich denke in diesem Zusammenhang daher an das fulminante bürgerschaftliche Engagement, dass wir in zunehmendem Maße beobachten dürfen. Sei es in Form der Beteiligung an den Stadtgesprächen oder der Arbeit in Vereinen, Verbänden, Serviceclubs oder Stiftungen – unsere Stadt trüge nicht das heutige Gesicht, ohne die vielen Ehrenamtlichen, die sich zum Wohle ihrer Mitmenschen engagieren. Wir nehmen ihre Anregungen ernst und wollen den Dialog mit allen Altersgruppen unserer Gesellschaft. Ihnen allen sei dafür an dieser Stelle einmal kräftig Danke gesagt!

Aber auch wir Ratsmitglieder müssen uns in den kommenden Monaten und Jahren einer Vielzahl von Projekten und Aufgaben stellen, die trotz der angespannten finanziellen Rahmenbedingungen angegangen werden müssen.

Ich möchte hier zum Beispiel das Thema der von uns auf lokaler Ebene umzusetzenden Energiewende – genauer die Windenergie ansprechen. Nicht nur mit dem Haushaltsausgleich, sondern auch mit diesem Thema beschäftigen wir uns nun schon mindestens seit dem Jahr 2012. Ein Ende ist auch durch den jüngst gefallenen Beschluss des Regionalrates zur Neuaufrollung des gesamten Prozesses zur Aufstellung des „Sachlichen Teilplans Energie“ bei der Bezirksregierung Arnsberg nicht in Sicht. Welche Brisanz dieses Thema bietet, zeigt allein die Zahl von 20.000 Eingaben bei Bezirksregierung. Dies macht klar deutlich, dass wir dieses Themenfeld niemals ohne die Mitnahme unserer Bevölkerung behandeln dürfen.

Der „Mescheder Weg“, den wir hier in Form einer zweigleisigen Strategie gegen den Widerstand aller anderen Fraktionen eingeschlagen haben, scheint immer mehr zu der genau richtigen Vorgehensweise zu werden. Dies zeigen uns auch die jüngsten Urteile, die das Verwaltungsgericht Arnsberg zu der Vorgehensweise in anderen Kommunen des HSK gefällt hat. Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir als CDU-Fraktion uns natürlich wünschen, dass als Ergebnis des Klageweges am Ende des Tages herauskommen wird, dass der Altplan Bestand hat und wir im Rahmen der kommunalen Planungshoheit selbst entscheiden können, wie wir die Energiewende vor Ort umsetzen. Das ist im Sinne unserer Bürger und ich lade Sie ein, sich hieran zu beteiligen.

Meine Damen und Herren,

unsere Ortsteile machen es uns derweil vor, wie sie sich durch Engagement vieler Beteiligter weiterentwickeln können. Es ist schön zu sehen, dass sich immer mehr Orte um ihre individuellen Dorfentwicklungsprozesse kümmern und so dafür sorgen, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung für die Zukunft berücksichtigt werden. Wir sollten dies nach Kräften unterstützen. Dazu gehört zum Beispiel die konsequente Umsetzung des Ratsbeschlusses, der die Realisierung von bis zu zwei Maßnahmen pro Jahr vorsieht.

Aber auch in der Kernstadt ist einiges im Fluss. Wir freuen uns, dass wieder Bewegung in den Prozess der Umgestaltung der Ruhrstraße gekommen ist. Dabei wurde deutlich, dass es um mehr als nur ein neues Pflaster geht. Wir brauchen einen Masterplan Innenstadt, der dann allen Beteiligten als Fahrplan für die kommenden Jahre gilt. Darin darf dann gerne auch mal geträumt werden, denn ohne Visionen wäre auch in der Vergangenheit so manches nicht realisiert worden.

Gleichwohl ist der ganze Prozess auch sehr ambitioniert, da wir aufgrund der anstehenden Kanalmaßnahmen des Ruhrverbandes bis zur Mitte des kommenden Jahres mit den Eigentümern der Ruhrstraße einig werden müssen, ob es eine große oder nur kleine Lösung für die Umgestaltung der Fußgängerzone in 2018 geben wird. Ich hoffe hier natürlich auf Ersteres und wir werden den Prozess nach Kräften unterstützen.

In diesem Zusammenhang sei auch die positive Entwicklung rund um das ehemalige Hertiekaufhaus genannt. Allen Kritikern zum Trotz sind wir heute schon deutlich weiter als wir je mit dem vormaligen Investor waren. Und es ist ein Glücksfall, dass der neue Eigentümer das Haus nicht als isoliertes Projekt, sondern als Teil einer Einheit „Innenstadt Meschede“ sieht. Wir sollten diese Chance nutzen und dafür sorgen, dass Meschede auch im Wettbewerb mit unseren Nachbarkommunen beim Thema Einkaufen wieder einige Schritte nach vorne macht. Dazu bauen wir natürlich auch auf die Kaufleute. Wir brauchen gemeinsame Kernöffnungszeiten, um die Innenstadt für Mescheder wie Gäste zu einer verlässlichen Einkaufsmöglichkeit zu machen.

Meine Damen und Herren,

und dann gibt es natürlich noch eine ganze Reihe weicher Faktoren, denen wir uns weiter widmen müssen.

Dabei haben wir u.a. die Verpflichtung, junge Leute und junge Familien davon zu überzeugen, in Meschede zu bleiben bzw. dauerhaft nach Meschede zu kommen. Familienfreundlichkeit sollte daher nach unserer festen Überzeugung weiterhin Kernbestandteil unserer strategischen Ausrichtung sein. Und da reicht es aus Sicht der CDU eben nicht, wenn man auf seine Mülltonne einen Aufkleber mit der Aufschrift „Windeln welcome“ klebt. Genauso wie wir uns im Haushalt eine Kultur-, Sport- und Wirtschaftsförderung erlauben, genauso wichtig für die Zukunft ist die Familienfreundlichkeit unserer Stadt. Wir haben das Thema Windeltonne ja gleich noch – das ist ein erster richtiger Schritt hin zu noch mehr Familienfreundlichkeit. Und da müssen wir dran bleiben.

Dazu gehört z.B. auch das Thema Bauland. Gerade in der Kernstadt gibt es eine große Nachfrage nach neuen Bauplätzen. Und da reicht der Blick in das Leerstands- und Baulückenkataster eben nicht. Es gibt viele junge Familien, die in der heutigen Zeit andere Ansprüche an Bauland stellen. Und diesen sollten wir uns stellen. Die CDU-Fraktion wird das Thema daher auf jeden Fall in den nächsten Monaten aufgreifen.

Und wenn wir schon bei den jungen Menschen sind, so müssen wir uns in Meschede mittelfristig auch mit der Zukunft unserer Bildungslandschaft beschäftigen. Im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss wurde uns am Dienstag von Herrn Hiegemann ein Investitionsstau von mindestens 3 Mio. EUR bescheinigt – und das sind nur die ganz notwendigen Investitionen. Wir stellen uns eine Art Masterplan Bildung für Meschede vor, der die zukünftigen Erwartungen beispielsweise an die Vorhaltung von Fachräumen unter Berücksichtigung aller Mescheder Schulen beleuchtet. Hier ist im Lichte der demographischen Entwicklung und finanziellen Ausstattung eine weitere Vernetzung unumgänglich. Auch der aktuelle Schulentwicklungsplan prognostiziert mittelfristig Probleme an Schülerzahlen speziell für unsere Hauptschulen. Hier herrscht Handlungsbedarf.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Themen anschneiden, die aus Sicht der CDU ebenfalls in naher Zukunft angegangen werden müssen. Da ist zum einen das große Themenfeld des Radfahrens in Meschede. Eine moderne Radinfrastruktur mit kluger Wegeführung und sicheren Abstellmöglichkeiten sind für eine Kreis- und Hochschulstadt ein Muss. Wir möchten daher erneut anregen, dass Meschede Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Städte in Nordrhein-Westfalen (kurz AGFS) wird. Hier können wir von vielfältigem Fachwissen und Zugang zu Fördermöglichkeiten profitieren. Daneben begrüßen wir an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich die Zusage von Straßen NRW, die Kosten für eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung eines Hennerundweges entlang der B55 zu übernehmen. Da solche Bauprojekte sich erfahrungsgemäß ohnehin schon über Jahre ziehen, sind wir der Überzeugung, dass wir es uns nicht erlauben können, das Jahr 2017 verstreichen zu lassen, ohne hier tätig zu werden. Wir bitten die Verwaltung daher, dieses Thema definitiv im kommenden Jahr anzugehen.

Zum anderen müssen wir uns als Stadt aber auch stärker der zunehmenden Digitalisierung stellen. Ob es uns passt oder nicht, aber die Digitalisierung hält mit einem unfassbaren Tempo Einzug in nahezu jeden Lebensbereich unserer Bürgerinnen und Bürger. Und auch eine moderne Stadtverwaltung muss sich vielleicht noch viel deutlicher als wir das heute zu wissen glauben, mit diesem Megatrend auseinandersetzen. Vielleicht ist diese Thematik ja auch mal ein Extra-Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen wert?! Es gilt: „Was bleibt, ist die Veränderung und was sich verändert, das bleibt!“

Meine Damen und Herren,

die Halbzeitpause neigt sich langsam dem Ende zu und die vielen skizierten Aufgaben warten auf ihre bestmögliche Umsetzung in der nun folgenden zweiten Halbzeit bis 2022. Gemeinsam mit unseren 30.696 Zuschauern befinden wir uns auf einem guten Weg. In Meschede ist viel passiert, passiert viel und wird auch weiterhin viel passieren. Dass ich heute nicht ausschließlich über finanzpolitische Herausforderungen sprechen musste, macht noch einmal sehr deutlich, dass wir finanziell solide unterwegs sind, mit der klaren Zielsetzung im Jahr 2022 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Die Entwicklung der Stadt schreitet gleichzeitig mit großen Schritten Richtung Zukunft voran. Wir präsentieren uns als modernes Mittelzentrum mit einer attraktiven Kernstadt und attraktiven Ortschaften.

Ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung mit unserem Bürgermeister Christoph Weber an der Spitze im Namen meiner Fraktion herzlich für ihren Einsatz danken. Lieber Bürgermeister Weber, Sie haben Ihre zahlreichen Feuertaufen hervorragend bestanden und wir sind froh, mit Ihnen einen so engagierten und volksnahen Bürgermeister zu haben.

Im Speziellen danken wir natürlich auch besonders unserem Kämmerer Jürgen Bartholme und seinem Team für die Erstellung des vorliegenden Haushaltes. Wir halten diesen zusammenfassend für schlüssig, nachhaltig und zukunftsweisend. Mit der Änderung, dass der Gewerbesteuerhebesatz in der Haushaltssatzung bei 435% bleibt, wird die CDU-Fraktion dem vorliegenden Entwurf inklusive aller Pläne und Anlagen für die Jahre 2017 und 2018 daher heute zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Meschede, 15. Dezember 2016
Marcel Spork

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