Mescheder CDU-Ratsfraktion begrüßt Pläne der neuen Landesregierung

Die CDU-Fraktion im Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede begrüßt den
Koalitionsvertrag der neuen NRW-Landesregierung. „Von den kommunalen Finanzen über
die Videoüberwachung, die Offene Ganztagsschule bis hin zur Windkraft erhält der
Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung viele Punkte, die wir als CDU-Ratsfraktion
begrüßen“, so Fraktionsvorsitzender Marcel Spork.

Begrüßenswert aus Sicht der CDU-Fraktion ist dabei vor allem die Abschaffung des sog.
Kommunal-Soli für die Städte und Gemeinden in NRW. Die rot-grüne Landesregierung hatte
diesen aufgelegt, damit vermeintlich finanzstarke Städte und Gemeinden finanziell zur
Unterstützung ärmerer Kommunen herangezogen werden konnten. Auch Meschede hätte
hierfür voraussichtlich in absehbarer Zukunft Mittel aufwenden müssen, und dass obwohl
die Stadt selber seit Jahren in der Haushaltssicherung ist. „Es kann einfach nicht sein, dass
eine Stadt, die selber auf Kredite zur Finanzierung ihrer kaufenden Aufgaben angewiesen ist,
auf einmal als finanzstark gilt und noch Mittel an andere Städte und Gemeinden abführen
darf. Wir sind daher erleichtert, dass uns dieses drohende Szenario nun erspart bleibt“, so
Spork.

Mit ihrem Richtungswechsel in der Windkraft hat die neue Landesregierung nun auch die
Kommunen in Südwestfalen aus der Pflicht entlassen, weite Teile ihrer jeweiligen
Stadtgebiete als Windkraftvorrangzonen ausweisen zu müssen. „Mit den neuen
Abstandsregelungen zu Wohngebieten und den neuen Regelungen zur Windkraft im Wald
beweist nun auch die Landesregierung deutlich mehr Augenmaß als dies bei der
Vorgängerregierung der Fall war“, so Spork.

Auch bei der Inneren Sicherheit ist die Ratsfraktion mit den Plänen der neuen
Landesregierung zufrieden. So hatten CDU und FDP in Düsseldorf vereinbart, dass die Zahl
der neuen Kommissar-Anwärter bei der Polizei künftig auf 2.300 pro Jahr ansteigen soll. Darüber hinaus wird es auch Erleichterungen bei der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen geben. Künftig soll eine Überwachung von öffentlichen Plätzen möglich sein, wenn es dort konkrete Hinweise auf Straftaten gibt. In der Vergangenheit waren entsprechende Pläne der CDU-Ratsfraktion für eine Videoüberwachung an der Bahnunterführung auch an der bisherigen Gesetzeslage gescheitert. „Von beiden Maßnahmen erhoffen wir uns ein Mehr an öffentlicher Sicherheit in unserer Stadt“, so die CDU-Fraktion.

Mehr Freiraum will die neue Landesregierung den Städten und Gemeinden auch bei der Ausgestaltung der Offenen Ganztagsschulen lassen. So sollen die Städte künftig selber entscheiden können, ob sie individuelle Abholzeiten für die Kinder im offenen Ganztag anbieten wollen, oder nicht. Zu Beginn des Jahres hatte es um genau diesen Punkt Streit zwischen vielen Eltern und der damaligen rot-grünen Landesregierung gegeben. Das Land hatte die Gewährung von Zuschüssen zu den Offenen Ganztagsschulen damals an die Bedingung geknüpft, dass die Eltern ihre Kinder an jedem Wochentag bis mindestens 15 Uhr betreuen lassen sollten. Für viele Eltern, die die offenen Ganztagsangebote nur an einigen Tagen die Woche flexibel nutzen wollten, war dies ein massives Ärgernis. Ziel der neuen Landesregierung ist es nun, dass Eltern künftig wieder selber entscheiden können, an welchen Tagen sie ihre Kinder im offenen Ganztag betreuen lassen, und wann sie sich selber um ihre Kinder kümmern. „Für die Eltern ist es einfach wichtig, dass sie selber entscheiden können, wann und wie sie die Angebote der Offenen Ganztagsschulen nutzen, und wann nicht. Eine Mutter, die an zwei Nachmittagen der Woche arbeitet und an den anderen drei Tagen Zeit mit ihren Kindern verbringen will, sollte nicht dazu gezwungen werden, ihre Kinder an fünf Tagen die Woche im Ganztag zu lassen“, so Spork.

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