Europäische Kommission will Vorschlag zur Abschaffung der Zeitumstellung vorlegen

Ein so eindeutiges Ergebnis dürfen die EU-Institutionen nicht ignorieren/ Ob dauerhaft Winter- oder Sommerzeit sollen die Mitgliedstaaten selbstständig entscheiden

„Ein so eindeutiges Ergebnis dürfen die EU-Institutionen nicht ignorieren. Die Europäische Kommission muss so schnell wie möglich einen Vorschlag für die Abschaffung der Zeitumstellung machen und Parlament und Ministerrat sollten ihn noch vor der Europawahl annehmen.“ Dies forderte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese angesichts von Meldungen, dass sich bei einer Online-Konsultation über 80% der Beteiligten in der EU gegen die halbjährliche Zeitumstellung ausgesprochen haben. Die Westfalenpost hatte darüber gestern Abend zuerst berichtet. An der Konsultation nahmen demnach 4,6 Mio. Menschen teil. Dies sind etwa 10-mal so viel wie jemals an einer anderen Konsultation teilgenommen haben. Offensichtlich sind 3 Mio. der Teilnehmer aus Deutschland. „Aber auch die 1,6 Mio. aus anderen Ländern wären schon alleine dreimal so viel wie sich jemals sonst an einer Konsultation beteiligt haben. Daher scheint das Thema auch in anderen Mitgliedsstaaten auf großes Interesse zu stoßen“, so Liese. Eine eventuelle Gesetzesänderung wäre in seinen Augen sehr einfach. „Die Richtlinie, die die halbjährliche Zeitumstellung harmonisiert, besteht nur aus zwei Seiten. Eine Änderung wäre sehr leicht möglich. Technisch ist das kein Problem und der politische Wille sollte jetzt endlich da sein“, so Liese.

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nun angekündigt, einen Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der Zeitumstellung vorzulegen. „Ich bin begeistert. Die Kommission reagiert damit auf das eindeutige Votum der Menschen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir den Vorschlag noch vor der Europawahl im Mai 2019 annehmen“, so der Arzt und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament.  Nach einem Gesetzgebungsvorschlag durch die Europäische Kommission müssen sich Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen.Der heimische CDU-Europaabgeordnete hofft, dass die Zeitumstellung ab 2020 Geschichte sein könnte.

Die Frage, ob man dauerhaft die Winterzeit (Mitteleuropäische Normalzeit) oder Sommerzeit einführen sollte, soll nach Ansicht von Liese nicht europäisch, sondern national entschieden werden. „Wir haben in der EU ohnehin verschiedene Zeitzonen. Portugal hat eine andere Zeit als Spanien und Finnland hat eine andere Zeit als Schweden. Daher wäre es kein Problem, wenn sich einige Mitgliedstaaten für die ständige Winterzeit und andere für die ständige Sommerzeit aussprechen“, so Liese abschließend.

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