CDU-Ratsfraktion fordert Erweiterung der Luziaschule in Berge

Die CDU-Fraktion im Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede unterstützt einen Antrag der Ortsunion „Kirchspiel Calle“ in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, eine Erweiterung der Luzia-Grundschule in Berge zu prüfen. „Die jetzigen Räumlichkeiten an der Luziaschule reichen einfach nicht mehr aus, um einen guten Unterricht unter dem Dach der Schule zu gewährleisten. Schon heute finden zahlreiche Unterrichtsstunden notgedrungen im Pfarrheim und im Übungsraum der Freiwilligen Feuerwehr, die sich mit der Grundschule deren Gebäude teilt, statt“, so der CDU-Vorsitzende im Kirchspiel Calle Martin Eickelmann, der den Antrag gemeinsam mit seinen Ratskollegen Matthias Vitt (Ortsvorsteher Berge/ Visbeck) und Thomas Jostes (Ortsvorsteher Grevenstein) eingebracht hat.

Mit dem Antrag fordern sie die Stadtverwaltung auf, eine Erweiterung der Luziaschule am jetzigen Standort zu prüfen und insbesondere den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Löschgruppe Berge anzuvisieren. Die Löschgruppe Berge ist bislang mit ihrem Gerätehaus in den Räumlichkeiten der Luziaschule mit untergebracht. Der Schule fehlen unter anderem Unterrichtsräume, eine Aula, ein Medienraum, ein Elternsprechzimmer sowie Räumlichkeiten für den Musikunterricht und die Offene Ganztagsschule.

Entgegen dem langjährigen Trend und der zahlreichen negativen Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung im Sauerland hatten sich die Schülerzahlen im Gebiet der Stadt Meschede in jüngster Vergangenheit stabilisiert und teilweise sogar wieder leicht erhöht. Damit sind auf vorhersehbare Zeit alle jetzigen Schulstandorte in der Stadt Meschede gesichert. Grund dafür sind die zuletzt wieder steigenden Geburtenzahlen in der Region.

„Als Mehrheitsfraktion im Stadtrat stehen wir daher momentan vor der Herausforderung den weiteren Ausbau von KiTa-Plätzen, die Erweiterung von Schulstandorten und den Ausbau der Betreuungsangebote im ‚Offenen Ganztag’ auf den Weg zu bringen. Das ist zwar keine leichte Aufgabe, aber allemal schöner als über Standortschließungen in diesem Bereich diskutieren zu müssen, wie wir es noch vor wenigen Jahren erwartet hatten“, ist sich die CDU-Ratsfraktion einig.

Mescheder CDU-Ratsfraktion: Windkraft-Urteil bestätigt das Vorgehen unserer Fraktion – Zugewinn an Planungshoheit für die Stadt

Mit Erleichterung und Freude hat die CDU-Fraktion im Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede ein Urteil des Arnsberger Verwaltungsgerichts zur Kenntnis genommen, dass den Handlungsspielraum der Stadt bei künftigen Entscheidungen zur Windkraft spürbar vergrößern wird. „Mit dem Urteil hat das Verwaltungsgericht die Rechtsauffassung der Stadt bestätigt und dafür gesorgt, dass die weitere Ausweisung von Windkraftflächen nun in Planungshoheit der Stadt erfolgen kann“, so Fraktionsvorsitzender Marcel Spork.

Das Arnsberger Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 05. Dezember 2017 klargestellt, dass der alte Flächennutzungsplan der Stadt Meschede zum Thema Windkraft aus dem Jahr 2003 trotz einiger Mängel weiterhin Bestand hat. Damit kann die Stadt Meschede auch weiterhin Einzelanträge für neue Windkraftanlagen ablehnen, sofern diese außerhalb der 2003 ausgewiesenen Windkraftvorrangzone liegen. Potentielle Investoren und der Hochsauerlandkreis hatten diese Auffassung in Frage gestellt, da der alte Flächennutzungsplan ihrer Auffassung nach Mängel enthielt, und daher ungültig sei. Das Verwaltungsgericht hat diese Zweifel nun ausgeräumt. Der alte Flächennutzungsplan enthalte keine beachtlichen Mängel die zu einer Unwirksamkeit des Plans führten. Etwaige Fehler und Mängel im Plan hätten innerhalb von sieben Jahren gerügt werden müssen. Da dies jedoch nicht geschehen sei, habe der Plan nun Bestandskraft, so das Urteil, das allerdings noch nicht rechtskräftig geworden ist, da die potentiellen Investoren noch Beschwerde gegen das Urteil einlegen können. Sollte das Urteil jedoch rechtskräftig werden, könnte der Stadtrat unter Beibehaltung des alten Flächennutzungsplans in Eigenregie über die Ausweisung weiterer Windkraftflächen entscheiden.
„Für uns als CDU-Fraktion war es immer Ziel, mit dem Gang vor Gericht diese Planungshoheit wiederzuerlangen. Hätten wir das Verfahren zur Ausweisung von Windkraftvorrangzonen ohne gerichtliche Klärung vorangetrieben, wie es die anderen Fraktionen mit Ausnahme der FDP noch im letzten Jahr gefordert haben, dann stünden wir nun unter Zugzwang, neue Windkraftflächen im Rahmen strenger rechtlicher Vorgaben und weitgehend ohne eigenen Handlungsspielraum ausweisen zu müssen“, so die CDU-Fraktion. Nun hingegen könne der Stadtrat ohne Druck von außen über weitere Flächen für die Windkraft beraten.

Für ihre Position zum Thema Windkraft hatte die Mescheder CDU-Fraktion in der Vergangenheit viel Kritik einstecken müssen. Gemeinsam mit der FDP-Fraktion im Stadtrat hatte die Mescheder CDU Anfang 2016 einen Antrag auf den Weg gebracht, dass vor der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans zunächst das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg abgewartet werden solle. Erst nachdem erste Anträge für weitere Windkraftanlagen in der Stadt Meschede gestellt worden waren, hatte der Stadtrat im Juni 2016 das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans eröffnet, da man so auch im Falle eines negativen Urteils aus Arnsberg die Möglichkeit gehabt hätte, die neuen Anträge unter Verweis auf das laufende Verfahren abzulehnen. „Auf diese Weise hatten wir uns für alle Eventualitäten eingestellt und uns die notwendige Rechtssicherheit verschafft“, so Fraktionsvorsitzender Marcel Spork.

CDU-Ratsfraktion begrüßt Antrag für Radweg von Berge nach Olpe

Die CDU-Fraktion im Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede begrüßt den Antrag für den Neubau eines Radwegs zwischen Berge und Olpe im Zuge der Erneuerung der Landstraße 541 zwischen den beiden Mescheder Ortsteilen. Die Ortsunionen Olpe und Kirchspiel Calle setzen sich schon seit Jahren für einen Radweg an der Straße ein und haben in dieser Zeit immer wieder das Gespräch mit den zuständigen Behörden und den Grundstückseigentümern gesucht. Aufgrund der Topografie und der Eigentumsverhältnisse hat sich eine Realisierung des Vorhabens bislang aber immer als sehr schwierig erwiesen.

Auch Thomas Jostes, der die Ortsteile Grevenstein und Olpe im Mescheder Stadtrat vertritt, begrüßt das Vorhaben. „Ein Radweg zwischen den beiden Ortsteilen wäre eine tolle Sache für die Menschen vor Ort, aber auch für den zunehmenden Radtourismus im Sauerland“, so Jostes. Da die Straße zwischen Olpe und Berge insbesondere durch die Steinbrüche und durch die Veltins-Brauerei in Grevenstein besonders stark von Schwerlastverkehr betroffen sei, erhoffen sich die Ortsteile von einem Radweg insbesondere eine Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer. Darüber hinaus würde der Radweg für eine weitere Verknüpfung zwischen Sauerlandradring und Ruhrtalradweg sorgen.

Die CDU Ortsunionen und Thomas Jostes sind sich daher einig: „Sollte sich tatsächlich die Möglichkeit ergeben, dass bei der anstehenden Sanierung der Straße der Radweg mit gebaut werden kann, dann sollten wir alles daran setzen, dieses Projekt endlich zu realisieren.“

Bundestagswahlkampf 2017

Auch für Patrick Sensburg ist die CDU Meschede gerne im Einsatz. Die folgenden Fotos zeigen unsere Aktivitäten im Rahmen von Canvassing-Ständen und beim Haustürwahlkampf. Wir hatten viele Kontakte mit den Bürgern und interessante Gespräche.  Wir hoffen auf ein hervorragendes Ergebnis für unseren Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg.

Hightech – Holzbau aus Freienohl Betriebsbesichtigung der CDU beim Familienunternehmen Winterhoff im Rahmen der Reihe „Ortsunion im Gespräch“

Um die Anliegen und Herausforderungen der Freienohler Unternehmen, Vereine und Gruppierungen zu erfahren, hat der Vorstand der CDU Freienohl vor einiger Zeit mit der Reihe „Ortsunion im Gespräch“ begonnen und nun gemeinsam mit der Jungen Union und den drei Freienohler CDU-Ratsvertretern Anette Risse, Dieter Berger und Michael Weber das Holzbau-Familienunternehmen Winterhoff besucht.

Seit mittlerweile 70 Jahren im Bereich des Hausbaus tätig, hat sich die Firma zu einem hochmodernen Anbieter von ökologischen Gebäuden entwickelt, die flexibel auf Kundenwünsche eingeht. „Ein Haus von der Stange gibt es bei uns nicht. Wir entwickeln gemeinsam mit unseren Bauherren ihr Wunschhaus“, so Jochen Winterhoff. Vom ersten Kontakt in der modernen Ausstellung oder auf Baumessen bis hin zum pünktlichen Einzug wird bei Winterhoff ein umfangreiches Paket an Bauleistungen angeboten, bei der auch Eigenleistungen der Bauherren in einen reibungslosen Bauablauf eingebettet werden. Besonders durch den Einsatz von Holz als regionalem Naturprodukt und der konsequenten Ausrichtung auf energiesparendes und Ressourcen schonendes Bauen und Wohnen werden die Bauherren zu aktiven Klimaschützern. Hier arbeitet seine Firma ständig daran, neue Details und Materialen zu optimieren, um den Kunden ein gesundes Wohnklima zu ermöglichen und Energiekosten zu vermeiden. Durch die neue Produktionshalle kann mit modernen Produktionstechniken die gesamte Fertigung der Gewerke im Trockenen erfolgen. „Auf der Baustelle wird dann innerhalb weniger Tage aus den einzelnen Bauteilen das Haus millimetergenau erstellt“, erklärte der Geschäftsführer. Sein Wunsch an die Politiker sei, dass nicht immer neue bürokratische Hürden (siehe z.B. die geplante Novellierung der Landesbauordnung NRW) aufgebaut würden, die viel Zeit benötigen, höhere Kosten verursachen und damit das Bauen teurer machen. „Es dauert heutzutage häufig länger, die nötigen Genehmigungen einzuholen, als anschließend der gesamte Bau des Hauses“, betonte Jochen Winterhoff.

„Innovative Unternehmen wie der Holzbau Winterhoff, die in ihren Standort investieren und damit Arbeitsplätze sichern, brauchen wir um Freienohl voran zu bringen. Bei unseren Betriebsbesuchen stellen wir immer wieder fest, welche tollen Unternehmen wir vor Ort haben“, freute sich Paul Noeke, Freienohler CDU-Vorsitzende.

CDU Freienohl begrüßt Wiedereröffnung des Bürgerbüros im Amtshaus

Die Freienohler Ortsunion begrüßt die Wiedereröffnung des Bürgerbüros der Stadt Meschede im Amtshaus Freienohl. Auch im Namen ihrer Ratskollegen Dieter Berger und Michael Weber überreichte die CDU-Ratsherrin und stv. Vorsitzende des Freienohler Bezirksausschusses Anette Risse einen Blumenstrauß an Nicola Valentin, die sich ab jetzt wieder immer mittwochs von 09 Uhr bis 12 Uhr und von 13 Uhr bis 17 Uhr um die Belange der Freienohler Bürger und Bürgerinnen kümmert.

Bedingt durch einen Personalmangel bei der Stadt Meschede hatte das Bürgerbüro in Freienohl seit Mai nicht mehr geöffnet. Da das Bürgerbüro aber vor allem für ältere Bürgerinnen und Bürger ein gefragter Service vor Ort war, hatte sich die Freienohler CDU sowohl im Stadtrat, als auch im Bezirksausschuss für die Wiedereröffnung eingesetzt. Das Bürgerbüro im Freienohler Amtshaus versteht sich auch weiterhin als erste Anlaufstelle für alle Freienohler. Neben den Aufgaben des Einwohnermeldeamtes werden im Bürgerbüro eine Reihe von Serviceleistungen angeboten, die den Freienohlern die Fahrt nach Meschede und einen „langen Gang“ durch das Rathaus ersparen sollen.

CDU begrüßt Verabschiedung des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzepts für Meschede

Die CDU-Fraktion im Rat der Kreis- und Hochschulstadt begrüßt die Verabschiedung des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzepts (IKEK) für die Stadt Meschede. „Damit schafft der Rat die Voraussetzungen, dass in den kommenden Jahren zahlreiche Projekte in den Mescheder Ortsteilen angegangen werden können. Nachdem die Kernstadt von den verschiedenen Regionale-Projekten enorm profitiert hat, sind nun die Ortsteile an der Reihe“, so Josef Sommer, Vorsitzender im Ausschuss für Stadtentwicklung.

Der Verabschiedung des Entwicklungskonzepts war ein intensiver Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Initiativen aus den einzelnen Mescheder Ortsteilen vorausgegangen. Die CDU-Ratsvertreter aus den Ortschaften hatten sich dabei von Anfang an intensiv in die Diskussionen vor Ort mit eingebracht zahlreiche Vorschläge in die Beratungen des Stadtrats mitgenommen.

Im Mittelpunkt des IKEKs stehen dabei in den kommenden Jahren fünf Handlungsfelder, die die einzelnen Ortschaften nachhaltig stärken sollen. Schwerpunkte sind hier die Bereiche Stadt- und Dorfentwicklung, Bildung und Betreuung, Naherholung und Tourismus, wohnortnahe Versorgung und Mobilität, sowie Wirtschaft, Klima- und Ressourcenschutz. Bereits in den Vorabgesprächen zum IKEK kamen dabei viele konkrete Vorschläge, etwa zur Erneuerung von Dorfplätzen, oder aber der Stärkung des Tourismus, aus den einzelnen Ortsteilen. Diese können nun im Rahmen des Entwicklungskonzepts angegangen werden.

Im Bild: Die CDU-Ratsvertreter aus dem Mescheder Ortschaften gemeinsam mit Bürgermeister Christoph Weber (ganz links).

Betriebsbesichtigung im Rahmen von „Ortsunion im Gespräch“

Um die Anliegen und Herausforderungen der Freienohler Unternehmen, Vereine und Gruppierungen zu erfahren, hat der Vorstand der CDU Freienohl vor einiger Zeit mit der Reihe „Ortsunion im Gespräch“ begonnen und nun gemeinsam mit den drei Freienohler CDU-Ratsvertretern Anette Risse, Dieter Berger und Michael Weber das Bauzentrum Noeke besucht.

Das Bauzentrum Noeke hat sich  in der dritten Generation zum modernen Baustoff-Drive-In entwickelt. Hier bekommt der private Häuslebauer genauso wie der Fachbetrieb oder der Handwerker alle Materialien für den Neubau, Umbau oder Ausbau des Hauses sowie zur Verschönerung der Außenanlagen. Der Geschäftsführer Thomas Douteil schilderte, wie sich das Unternehmen modern und zukunftweisend aufgestellt hat. Die Firma Noeke hat in den Standort Freienohl gründlich investiert, zur Sicherung der Arbeitsplätze, aber auch für die Nahversorgung der Bewohner. Neben neuen Ausstellungskonzepten, gehören ein neuer Außenauftritt sowie eine logistisch optimierte Lagerhalle und eine Vergrößerung des Angebotes zu wesentlichen Bestandteilen der Neuausrichtung. „Unsere Kunden werden fachlich kompetent und nach modernsten Gesichtspunkten beraten und schnell und zuverlässig beliefert. Schnelligkeit und Flexibilität sind für unsere Kunden sehr wichtig. Als sauerländisches Familienunternehmen sind wir nah an unseren Kunden“, betonte Douteil, der vor einigen Jahren als Geschäftsführer in das Unternehmen eingestiegen ist.

„Bei unseren Betriebsbesuchen in Freienohl stellen wir immer wieder erfreut fest, welche innovativen Unternehmen wir vor Ort haben, die in ihren Standort investieren und auch weitere Arbeitsplätze schaffen“, freute sich Paul Noeke, Freienohler CDU-Vorsitzende., der sich bei Thomas Douteil  bedankte.

Mescheder CDU-Ratsfraktion begrüßt Pläne der neuen Landesregierung

Die CDU-Fraktion im Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede begrüßt den
Koalitionsvertrag der neuen NRW-Landesregierung. „Von den kommunalen Finanzen über
die Videoüberwachung, die Offene Ganztagsschule bis hin zur Windkraft erhält der
Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung viele Punkte, die wir als CDU-Ratsfraktion
begrüßen“, so Fraktionsvorsitzender Marcel Spork.

Begrüßenswert aus Sicht der CDU-Fraktion ist dabei vor allem die Abschaffung des sog.
Kommunal-Soli für die Städte und Gemeinden in NRW. Die rot-grüne Landesregierung hatte
diesen aufgelegt, damit vermeintlich finanzstarke Städte und Gemeinden finanziell zur
Unterstützung ärmerer Kommunen herangezogen werden konnten. Auch Meschede hätte
hierfür voraussichtlich in absehbarer Zukunft Mittel aufwenden müssen, und dass obwohl
die Stadt selber seit Jahren in der Haushaltssicherung ist. „Es kann einfach nicht sein, dass
eine Stadt, die selber auf Kredite zur Finanzierung ihrer kaufenden Aufgaben angewiesen ist,
auf einmal als finanzstark gilt und noch Mittel an andere Städte und Gemeinden abführen
darf. Wir sind daher erleichtert, dass uns dieses drohende Szenario nun erspart bleibt“, so
Spork.

Mit ihrem Richtungswechsel in der Windkraft hat die neue Landesregierung nun auch die
Kommunen in Südwestfalen aus der Pflicht entlassen, weite Teile ihrer jeweiligen
Stadtgebiete als Windkraftvorrangzonen ausweisen zu müssen. „Mit den neuen
Abstandsregelungen zu Wohngebieten und den neuen Regelungen zur Windkraft im Wald
beweist nun auch die Landesregierung deutlich mehr Augenmaß als dies bei der
Vorgängerregierung der Fall war“, so Spork.

Auch bei der Inneren Sicherheit ist die Ratsfraktion mit den Plänen der neuen
Landesregierung zufrieden. So hatten CDU und FDP in Düsseldorf vereinbart, dass die Zahl
der neuen Kommissar-Anwärter bei der Polizei künftig auf 2.300 pro Jahr ansteigen soll. Darüber hinaus wird es auch Erleichterungen bei der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen geben. Künftig soll eine Überwachung von öffentlichen Plätzen möglich sein, wenn es dort konkrete Hinweise auf Straftaten gibt. In der Vergangenheit waren entsprechende Pläne der CDU-Ratsfraktion für eine Videoüberwachung an der Bahnunterführung auch an der bisherigen Gesetzeslage gescheitert. „Von beiden Maßnahmen erhoffen wir uns ein Mehr an öffentlicher Sicherheit in unserer Stadt“, so die CDU-Fraktion.

Mehr Freiraum will die neue Landesregierung den Städten und Gemeinden auch bei der Ausgestaltung der Offenen Ganztagsschulen lassen. So sollen die Städte künftig selber entscheiden können, ob sie individuelle Abholzeiten für die Kinder im offenen Ganztag anbieten wollen, oder nicht. Zu Beginn des Jahres hatte es um genau diesen Punkt Streit zwischen vielen Eltern und der damaligen rot-grünen Landesregierung gegeben. Das Land hatte die Gewährung von Zuschüssen zu den Offenen Ganztagsschulen damals an die Bedingung geknüpft, dass die Eltern ihre Kinder an jedem Wochentag bis mindestens 15 Uhr betreuen lassen sollten. Für viele Eltern, die die offenen Ganztagsangebote nur an einigen Tagen die Woche flexibel nutzen wollten, war dies ein massives Ärgernis. Ziel der neuen Landesregierung ist es nun, dass Eltern künftig wieder selber entscheiden können, an welchen Tagen sie ihre Kinder im offenen Ganztag betreuen lassen, und wann sie sich selber um ihre Kinder kümmern. „Für die Eltern ist es einfach wichtig, dass sie selber entscheiden können, wann und wie sie die Angebote der Offenen Ganztagsschulen nutzen, und wann nicht. Eine Mutter, die an zwei Nachmittagen der Woche arbeitet und an den anderen drei Tagen Zeit mit ihren Kindern verbringen will, sollte nicht dazu gezwungen werden, ihre Kinder an fünf Tagen die Woche im Ganztag zu lassen“, so Spork.

Landtagswahlkampf 2017

Nachfolgend zeigen wir Ihnen einige Fotos unserer Stände in der Fußgängerzone. Wir hatten viele Kontakte mit den Bürgern und interessante Gespräche. Viele Menschen drücken uns die Daumen für den Wahlsonntag. Wir hoffen auf ein hervorragendes Ergebnis für unseren Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff. Natürlich auch darauf, dass in Düsseldorf endlich eine positive Politik für NRW gemacht gemacht werden kann.